Die Mauer muss weg….
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und der bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossene Kandidat Joachim Paul waren zu einem Überraschungsbesuch im Weißen Haus in Washington.
Nach Medienberichten trafen sich die beiden Politiker mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA, des Außenministeriums und des Büros von Vizepräsident JD Vance. Mit Vance selbst habe es aber kein Treffen gegeben.
Der Fall Paul gilt bei Republikanern in den Vereinigten Staaten als ein Musterbeispiel für die undemokratische Einschränkung unliebsamer Politiker und Meinungen in Deutschland – einem Vorwurf, dem man kaum widersprechen kann angesichts des unfairen Umgangs der anderen Parteien und vieler Medien mit der Partei, die etwa ein Viertel unserer Bevölkerung politisch repräsentiert.
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Dass die Trump-Administration der AfD immer wieder direkten Zugang gewährt, zeigt auch wieder, dass die Strategie der Ausgrenzung mit „Brandmauern“ in Deutschland ein Irrweg ist.
Das haben Redner bei den bürgerlich-konservativen Konferenzen der „Schwarmintelligenz“ in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt. Denn die Brandmauer zur AfD bedeutet praktisch, dass Regierungsmehrheiten nur noch mit SPD und Grünen möglich sind. Und das bedeutet, dass die Wähler der Union nicht die Politik bekommen, die sie wollen und wählen.
Professor Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der CDU-nahen Denkfabrik „Republik21“, hat jetzt in einem Gastbeitrag auf „The Pioneer“ der Union vorgeschlagen, einen anderen strategischen Umgang mit der AfD zu verfolgen, in dem die bisherige und offenkundig untaugliche „Brandmauer“ durch einen pragmatischen Umgang mit der AfD ersetzt wird, zu der es aber zwei rote Linien zu beachten gelte.
Konkret: Die Normen und Werte unserer Verfassung bleiben unantastbar, wobei ich, ehrlich gesagt, bisher allenfalls die Zuwanderung als mögliches Problem sehe.
Und um das, was möglich wäre an Zusammenarbeit, müsse halt vorher hart miteinander gestritten werden. Die Botschaft der Union wäre: Wir sind offen für den politischen Streit in der Sache und verabschieden uns von idiotischen „Brandmauern“.
Ich denke, es ist höchst Zeit dafür…
„ … wobei ich, ehrlich gesagt, bisher allenfalls die Zuwanderung als mögliches Problem sehe.“
„Allenfalls“ ??
„als MÖGLICHES Problem“ ??
Im ERNST ???
Ich weiß nicht wieviele Tote, schwer Verletzte, Vergewaltigte die „Zuwanderung“ bewirkt hat, und die alle sind „allenfalls ein mögliches Problem“ ???
@H.K.,
wenn Sie einen Text nicht verstehen, dann kann ich es auch nicht ändern. Über was schreibe ich hier und anderswo seit Jahren?
Es geht nicht um das Problem Zuwanderung, es geht um die Rote Linie Verfassungsändrung.
@KK
Eine Verfassungsänderung ist ohnehin nicht möglich ohne Linke und Grüne, die werden den Teufel tun, sowas zu ermöglichen.
@Achim Koester,
ja, jetzt – aber politisch Mehrheitsverhältnisse ändern sich – manchmal schnell
kk
Ah, heute wieder als „Prince Charming“ unterwegs ?
( Und SIE werfen MIR vor, ich würde Sie nicht verteidigen ? 🫢)
Es ist meiner Meinung nach dringend notwendig, daß der Sprachgebrauch strategisch angepasst wird und die CDU nicht ständig auf das ideologische Wording von links-grün einstimmt. Sich links anzubiedern, in dem Herr Merz angeekelt und pauschal von „denen da“ spricht, mit denen „niemals“ zusammengearbeitet werden dürfe, spielt nur dem linken Spektrum in die Karten. Die CDU wirkt als Marionette des linken Spektrums, statt selbstbewusst für einen eigenen Markenkern zu stehen, den es deutlich herauszustellen gilt. Hier ist Herr Linnemann gefragt. Und Herr Merz sollte endlich lernen, nicht ständig mit dem Hintern einzureißen, was Herr Linnemann, Herr Frei und andere mühsam abliefern. Für die AFD ist die Umfalleritis von Merz ein großes Problem. Für Frau Weidel ist eine punktuelle und konstruktive Annäherung denkbar, aber nicht mit diesem DIE-DA-Merz. Rote Linien sind gut, aber nicht, wenn man selbst nicht bereit ist, sie einzuhalten. Ich vermisse die konsequente Reaktion auf das unsägliche verfassungswidrige Agieren einer Frau Reichinnek, Frau Nietzard, Herrn Kocak, die Hamassymphatisanten
und der Antifa. Wo ist da die rote Linie? Zu viel Wischiwaschi, aus Angst oder der Abhängigkeitsfalle, in die man sich selbst hineinmanövriert hat und hineintreiben ließ.
Ein Anfang wäre es, gemeinsame Werte übereinstimmend positiv zu besetzen. Statt Gleichmacherei Gleichberechtigung. Statt Bindungslosigkeit und Beliebigkeit die positive Besetzung von Familie, Freundschaft, Bildung und Freude an Gemeinschaft und Leistung.
Die CDU müßte sich klar werden, daß sie sich ständig Tabus vorgeben lässt, die nicht angetastet werden dürfen, weil sonst die gefürchtete Empörungsmaschine losheult. Hier braucht es mehr Resilienz und Standhaftigkeit, und Konsequenz seitens des Bundestagspräsidiums. Frau Klöckner gefällt mir diesbezüglich. Und Herr Weimer setzt auch wertvolle Akzente.
Viel Zeit hat die CDU nicht, um ihre Strategie zu ändern. Schlimm wäre es, wenn sie den Parteiverbotsantrag aktiv unterstützt, denn das wäre vermutlich ihr Untergang.
Daß die Brandmauer in absehbarer Zeit fallen könnte, sehe ich noch lange nicht.
Warum?
Die Antwort gibt Herr Kelle selbst: Keinen Arsch in der Hose!
Die Union traut sich einfach nicht, sich aus der selbstgestellten Falle nach rechts zu befreien, während sie unter der wohlwollenden Beobachtung der sog. Qualitätsmedien auf die Brandmauer zu den Linken klettert.
Solange der Kanzler von Emotionen gebeutelt wie ein dünnes Bäumchen im Wind schwankt und leere Versprechungen ausspricht, die er morgen schon vergessen hat, wird das nichts mit einer faktenbasierten Politik, die Deutschland dringend braucht.
Man muß sich nur mit den Vorstellungen der Wirtschaftsministerin befassen, die den Umbau der Energiewirtschaft betreffen. 10 Punkte werden aufgelistet, die an den kleinsten Stellschräubchen drehen und die Deindustrialisierung Deutschlands nicht aufhalten werden. Hinter der Ministerin steht der Kanzler, der nicht daran denkt, den Atomausstieg zu revidieren und den Zeitplan der Klimaneutralität zur Diskussion zu stellen.
Noch dramatischer der tränenreiche Auftritt von Merz bei der Wiedereröffnung der Synagoge in München ohne das Faktum des importierten Antisemitismus ins Auge zu fassen und tatkräftig anzugehen. Wobei der Antisemitismus zur Zeit auch in den linken Kreisen aufblüht.
Volle Zustimmung. In der Synagoge stand neben dem zu Tränen gerührten Merz der große Elefant des importierten Juden- und Christenhasses sowie ein zweiter Elefant mit linksextremistischer Prideflagge in der einen und Hamasfahne in der anderen, auf dem Kopf ein ACAB-Käppi und darunter ein Antifa-Stirnband. Der eine Elefant brüllt nach dem Kalifat und der andere will Israel zertrampelt. Aber es geht eisern um den Kampf gegen RECHTS mit allen (auch rechtswidrigen und sittenwidrigen) Mitteln, die Klimareligion, die Doktrin der Atomkraftvernichtung und die
Deindustrialisierung. Das ganze begleitet von Kriegsrhetorik und unermesslicher Verschuldung sowie beängstigenden Verfall und feindseliger Spaltung, Vertrauensverlust und Unsicherheit.
Da hilft nur ein Creamcheese-Bagel und ein Latte-Macchiato mit Hafermilch! Bestimmt!
Na na …
In einer Synagoge kann man als Kanzler zwei Elefanten schon mal übersehen …
Sehr schöner Text und volle Zustimmung von meiner Seite!
Ein Problem mit der Zuwanderung im Hinblick auf die Verfassung sehe ich jedoch aktuell bzw. seit genau 10 Jahren – und nicht im Hinblick auf eine Regierungsbeteiligung der AfD. Am Ende ist es doch so, dass seit 2015 Tag um Tag Art. 16a unserer „Verfassung“ gebrochen wird und das völlig ohne Zustimmung einer Regierung. Eine Einzelperson hat hier die Rote Linie nicht nur überschritten, sie hat sie gänzlich vom Tisch gewischt. Die Unrechtmäßigkeit dieses Handelns kann jeder Leihe in Sekunden erkennen und der daraus resultierende Rechtsbruch im mehreren Millionen Fällen ist beispiellos in der Geschichte dieser Bundesrepublik.
Die AfD besteht letztlich nur auf Einhaltung des geschriebenen Grundgesetzes und ist damit ganz offensichtlich die EINZIGE Partei in diesem Land, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht.
Alternativ könnte übrigens auch eine Regierung den Art. 16a so ändern, dass die gängige Praxis dem geschriebenen Recht entspricht. Ich frage mich tatsächlich, weshalb diese Option von KEINER PARTEI auch nur in Betracht gezogen wird. Ist vll. jedem klar, dass dieser Vorschlag niemals die notwendige Mehrheit erhalten würde? Zeigt sich dabei nicht auch, dass der offene Rechtsbruch jedem bewusst ist und gewollt ist, niemand jedoch Verantwortung für die Folgen dieses Handelns übernehmen möchte? Macht das nicht alle Regierungsverantwortlichen zu Tätern?
Das GG und nationales Recht ist das eine. Europäisches Recht sticht nationales Recht ist das andere. Wir hatten taugliches nationales Recht. Ein einfaches, mit wenig Paragraphen auskommendes Ausländergesetz. Ausweisung & Abschiebung waren unbefristet ausgesprochene Einreisesperren. Doch dann kam das EU-Recht, Freizügigkeit und schutzwürdige Lebensplanung von Straftätern zulasten öffentlicher Sicherheit & Ordnung. Kolateralschäden sind hinzunehmende Einzelfälle. Ab und zu heult ein Kanzler wegen Opfern des Naziregimes. Ja, das war schlimm! Den Familien aktueller Opfer vermag er aber nicht in die Augen zu sehen.